FAQ Corona-Krise und Wirtschaft (Stand 18.12.2020)


1. Welche Betriebe, Ladengeschäfte, etc. dürfen geöffnet haben, betrieben werden bzw. welche Dienstleistungen dürfen ausgeübt werden?


Grundsätzlich gilt: Die Öffnung von Ladengeschäften mit Kundenverkehr ist untersagt. Ausgenommen sind die in § 12 Abs. 1 Satz 1 der 11. BayIfSMV aufgezählten Geschäfte und sonstige für die tägliche Versorgung unverzichtbare Ladengeschäfte sowie der Großhandel.

Abgabe von Speisen und Getränken zum Mitnehmen

Apotheken

Auslieferung von Speisen und Getränken

Automatisierte Auto- und LKW-Waschanlagen

Autovermietstationen

Babyfachmärkte und -geschäfte

Bäckereien

Bahn

Banken, Geldautomaten

Baugewerbe

Baumärkte für Handwerker mit Handwerksausweis, Gewerbetreibende mit Gewerbeschein, Land- und Forstwirte

Baustoffhandel für Handwerker mit Handwerksausweis, Gewerbetreibende mit Gewerbeschein, Land- und Forstwirte

Baustellen

Bestatter Betriebe der Industrie, des produzierenden Gewerbes, der Logistik, des Speditions- und Transportgewerbes, der Land- und Forstwirtschaft

Brennstoffhandel (Öl, Pellets usw.)

Click und Collect (Abholen von z.B. online bestellten Waren) nur bei Ladengeschäften, die öffnen dürfen

Computerservice und -reparatur (nur beim Kunden)

Diabetesfachgeschäft

Dienstleister außerhalb eines Ladengeschäfts, also soweit sie online oder telefonisch tätig sind oder den Kunden besuchen, Ausnahme: körpernahe Dienstleistungen

Dienstleistungen gegenüber gewerblichen Kunden

Drogerien

Fahrradwerkstätten, Fahrradersatzteilhandel, Pannenhilfe, Wartung

Filialen des Brief- und Versandhandels

Fliesen-, Farben und Eisenwarenhändler für Gewerbetreibende mit Gewerbeschein, Handwerker mit Handwerksausweis, Land- und Forstwirte

Fotografieren durch Fotografen im Freien

Freie Berufe (Ärzte, Zahnärzte, Veterinärmediziner, Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, etc.)

Gesundheitshandwerker

Getränkemärkte

Großhandel inklusive Lebensmittelgroßhandel für Gewerbetreibe mit Gewerbeschein

Handwerkerleistungen beim Kunden/außerhalb eines Ladengeschäfts (Ausnahme: Handwerker, die bei der Dienstleistung notwendigerweise die Kunden berühren müssen wie Friseure)

Heilpraktiker

Hofläden für Lebensmittel

Hörgeräteakustiker, Hörakustiker

Hundepension

Immobilienmakler (außerhalb eines Ladengeschäfts, d.h. Besichtigungen möglich)

Jagdbedarf

Kaminkehrer

KFZ- und Motorradwerkstätten, Ersatzteilhandel, Pannenhilfe, Wartung, Reifenwechsel aus Sicherheitsgründen, Betriebe des Karosseriebauerhandwerks, des Autolackiererhandwerks, Mechaniker für Reifen- und Vulkanisationstechnik

Konditoreien

Landhandel mit Dünger, Pflanzenschutz, Saatgut, Tieren, landwirtschaftlichen Maschinen, Ersatzteile usw.

Landmaschinenreparatur, Landmaschinenersatzteile

Landschafts- und Gartenbau(außerhalb eines Ladengeschäfts)

Lebensmittelhandel + Direktvermarktung

Lebensmittelspezialgeschäfte (Spirituosen-, Süßwaren- oder Feinkostgeschäfte, Weinhandel)

Lieferdienste (auch bei geschlossenen Ladengeschäften; Bestellung Online oder per Telefon; Lieferung zum Kunden durch das Unternehmen selbst oder durch externe Lieferdienste)

Lieferung und Montage von Waren

LKW-Verkauf an Geschäftskunden

Metzgereien

Online-Handel

ÖPNV und ÖPNV-Kundencenter

Optiker

Orthopäden

Paketstationen

Reformhäuser

Reinigungen

Reinigungsdienstleister

Telekommunikationsläden / Servicestellen der Telekommunikation zur Reparatur von Telekommunikationsgeräten und zur Beratung und Behebung von Internet- und Kommunikationsproblemen (Warenverkauf ausgenommen)

Rollende Supermärkte

Saisonverkaufshütten für Lebensmittel

Sanitätshäuser

Schuhmacher

Schreibwaren zur Versorgung von zu Hause lernenden Schülern/Studenten und zur betrieblichen Bedarfsdeckung

Schlüsseldienst

Skiwerkstätten (ohne Verkauf)

Sparkassen

Stör- und Notdienste

Taxis

Tankstellen, Tankstellenshops und SB-Waschanlagen

Tierbedarf

Tiernahrung

Tierpflege, wenn unaufschiebbarer Bedarf

Verkehrsdienstleistungen

Versicherungsvermittler (online oder telefonisch oder beim Kunden)

Vinotheken (ohne Ausschank und Verkostung)

Waschsalons

Weihnachtsbaumverkauf

Wertstoffhöfe

Wochen- und Bauernmärkte, nur Lebensmittelverkauf

Zeitungs- und Zeitschriftenverkauf, Zeitungszustellung

 

2. Was gilt bei Betrieben, die nicht eindeutig einer Branche zugeordnet werden können (Mischbetriebe)?


Grundsätzlich gilt: Der Verkauf von Waren, die über das übliche Sortiment des jeweiligen Geschäfts hinausgehen, ist untersagt.

Mischbetriebe des Einzelhandels oder der Dienstleistungen (Beispiele Kiosk, Handel mit verschiedenen Sortimenten, Schreibwarenhandel mit Poststation, Lottoläden) werden nach dem Schwerpunktprinzip beurteilt. Sie können insgesamt öffnen, wenn der Schwerpunkt ihrer Tätigkeit (mehr als 50 %) im erlaubten Bereich (Beispiel Verkauf von Lebensmitteln, Verkauf von Zeitungen und Zeitschriften) liegt. Sie können dann auch die übrigen Sortimente verkaufen, um die betrieblichen Abläufe nicht zu belasten. Bei Mischbetrieben, bei denen der Schwerpunkt ihrer Tätigkeit im nicht erlaubten Bereich liegt, kann ausschließlich der erlaubte Teil (etwa Verkauf von Zeitungen und Zeitschriften) weiter erfolgen; Click&Collect ist dann ausschließlich für das erlaubte Sortiment zulässig.


Sonderregelung Großbetriebsformen: Bei Großbetriebsformen des Handels wie insbesondere SB-Warenhäusern (ab 5000 qm Verkaufsfläche), Verbrauchermärkten (ab 2500 qm Verkaufsfläche) und großflächigen Drogeriemärkten gilt die Mischbetriebsregelung nicht, wenn nicht-erlaubte Sortimente in eigenen, gut abgrenzbaren Abteilungen (etwa eigenes Stockwerk; zusammenhängende, gut abgrenzbare größere Fläche von mindestens 300qm) des Betriebs angeboten werden. Diese Abteilungen sind zu schließen.

Auf Wochen- und Bauernmärkten ist lediglich der Lebensmittelverkauf zulässig. Ein Stand, der vorwiegend Lebensmittel verkauft, kann nebenbei auch noch Tannengrün und Adventskränze verkaufen, wenn er dies auch unter normalen Umständen tun würde („übliches Sortiment“). Der Verkauf von Waren, die über das übliche Sortiment hinausgehen, ist untersagt.

Mischbetriebe des Handwerks (Betriebe des Handwerks gemäß Handwerksrolle, die daneben auch Waren verkaufen) dürfen einschließlich des Nebenbeiverkaufs von Waren weiter betrieben werden.


3. Können Dienstleister und Handwerker, deren Ladengeschäfte zu schließen sind, Kunden zu Hause aufsuchen?


Hausbesuche von Dienstleistern oder Handwerkern, die Teil ihrer normalen Tätigkeit sind, sind mit Ausnahme der körpernahen Dienstleistungen zulässig. Alle Termine, die ein persönliches Zusammentreffen erfordern und die nicht notwendig sind, sollten jedoch auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden. Sofern möglich, sollte ersatzweise auf technische Hilfsmittel (Telefon, Internet) zurückgegriffen werden.

Bei einem persönlichen Zusammentreffen sind in jedem Fall die Regeln der Hygiene (Abstandsregeln und Maskenpflicht) zu beachten. Hausbesuche insbesondere bei unter Quarantäne stehenden Personen oder Einrichtungen sind auf das absolut Notwendige (etwa zur Durchführung unaufschiebbarer Reparaturen) zu beschränken und mit entsprechender Schutzbekleidung durchzuführen.

4. Welche Betriebe, Ladengeschäfte und Freizeiteinrichtungen müssen schließen bzw. welche Dienstleistungen dürfen nicht mehr ausgeübt werden?


Grundsätzlich gilt: Die Öffnung von Ladengeschäften mit Kundenverkehr ist untersagt. Ausgenommen sind die in § 12 Abs. 1 Satz 1 der 11. BayIfSMV aufgezählten Geschäfte und sonstige für die tägliche Versorgung unverzichtbare Ladengeschäfte sowie der Großhandel.

Archive

Ausstellungen

Autohäuser

Badeanstalten

Ballonfahrten

Bars

Baumärkte (Ausnahmen siehe Nr. 1)

Beratung von Kunden in zu schließenden Ladengeschäften

Bibliotheken

Bordellbetriebe

Botanische Gärten

Click und Collect bei Ladengeschäften, die nicht öffnen dürfen

Clubs

Diskotheken

E-Zigaretten-Geschäfte (Online-Verkauf erlaubt)

Fahrschulen

Fitnessstudios

Fotostudios

Floristen (elektronische/telefonische Entgegennahme und Auslieferung erlaubt)

Floßfahrten

Fluss- und Seenschifffahrt im Ausflugsverkehr

Flusskreuzfahrten

Fort- und Weiterbildungsstätten

Freizeitparks

Friseure (auch nicht bei Kunden zuhause, da der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann)

Gärtnereien

Gartenmärkte

Gedenkstätten

Gold- und Silberschmiede

Golfplätze

Hotelschwimmbäder

Hundesalons

Hundeschulen/Hundetraining

Jugendhäuser

Kältestudios

Kinos

Konzerthäuser

Kosmetiksalons

Ladengeschäfte (Dienstleistungen und Einzelhandel) mit Kundenverkehr (Ausnahmen siehe Nr. 1)

Liquidsverkaufsläden

Massagepraxen

Messen

Museen

Musikschulen

Nagelstudios

Objekte der Bayerischen Verwaltung der staatlichen Schlösser

Opern

Parfümerien

Pfandleihhäuser

Piercingstudios

Prostitutionsstätten

Reisebüros

Sauna

Schneidereien

Seilbahnen einschließlich Skiliften

Solarien/Sonnenstudios

Spielbanken

Spielhallen

Spielplätze im geschlossenen Raum

Sporthallen

Sportplätze Stadt- und Gästeführungen, Berg-, Kultur- und Naturführungen, Führungen in Schauhöhlen und Besucherbergwerken

Spielzeugwarengeschäfte

Tabakläden

Tanzschulen

Tattoostudios

Theater

Thermen

Tierpark

Touristischer Bahnverkehr

Touristische Busreisen

Uhrmacher

Vergnügungsstätten

Verkauf von pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie F2

Verkaufsveranstaltungen, Verkaufsparties

Verleih von Sportgeräten

Volkshochschulen

Waffengeschäfte

Wellnesszentren

Wettannahmestellen

 

5. Dürfen verkaufte Fahrzeuge ausgeliefert werden?

 

Eine Auslieferung/Übergabe von verkauften oder geleasten Fahrzeugen im Rahmen von vereinbarten Einzelterminen ist zulässig. Bei der Einweisung des Kunden sollte jedoch auf Abstand geachtet werden. Kunde und Verkäufer sollten nicht gleichzeitig im Fahrzeug sitzen.

6. Wann liegen zulässige medizinische und therapeutische Leistungen bzw. medizinisch notwendige Behandlungen vor?

 

Medizinische und therapeutische Maßnahmen i. S. v. § 12 Abs. 3 der Elften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (11. BayIfSMV) sind dann zu bejahen, wenn die Tätigkeit Ausübung von Heilkunde ist, wenn hierfür also eine ärztliche Approbation, eine Heilpraktikererlaubnis oder – im Fall der Therapieberufe – grundsätzlich eine ärztliche Heilmittel-Verordnung vorausgesetzt wird.

Wenn ein gesetzlich Krankenversicherter aufgrund einer ärztlichen Verordnung eine therapeutische oder medizinische Behandlung begonnen oder Leistung in Anspruch genommen hat und diese nach Ausschöpfung der sechs bzw. 12 ärztlich verordneten Einheiten fortsetzen will, ist dies zulässig, wenn anschließend ein Nachweis der medizinischen Notwendigkeit durch einen Arzt (Attest) vorgelegt wird. Privat Versicherte müssen ein Privatrezept vorlegen.

 

7. Unter welchen Umständen dürfen diese medizinischen und therapeutischen Leistungen bzw. medizinisch notwendigen Behandlungen in ansonsten geschlossenen Sportstätten angeboten werden?

 

Wenn es sich um Sport- und Fitnessbereiche handelt, die an medizinische oder therapeutische Einrichtungen, Zentren und Praxen angeschlossen sind, können dort alle medizinischen und therapeutischen Maßnahmen angeboten werden, für die eine ärztliche Heilmittel-Verordnung vorliegt. Dabei ist auf einen baulich-räumlichen Zusammenhang abzustellen. Ist der Sport- und Fitnessbereich hingegen nicht an eine medizinische oder therapeutische Einrichtung, Zentrum oder Praxis angeschlossen, dürfen dort grundsätzlich nur ärztlich verordneter Rehabilitationssport bzw. Funktionstraining i. S. d. § 64 Abs. 1 Nr. 3, Nr. 4 SGB IX angeboten werden. Das bedeutet, dass Rehabilitationssport sowohl in angeschlossenen Sport- und Fitnessbereichen als auch in ansonsten geschlossenen Fitnessstudios (auch in Gruppen) durchgeführt werden kann. In diesem Zusammenhang kommt es also nicht darauf an, ob der Sport- und Fitnessbereich an medizinische oder therapeutische Einrichtungen, Zentren und Praxen angeschlossen ist.

 

8. Was gilt hinsichtlich der Fuß- und Nagelpflege?

 

Die Fuß- und Nagelpflege kann ausnahmsweise als medizinisch notwendige Behandlung i.S.d. § 12 Abs. 3 der 11. BayIfSMV zulässig sein, wenn ein ärztliches Rezept vorliegt. Dann muss sie durch einen Dienstleister durchgeführt werden, der entsprechend qualifiziert ist, so dass die Leistung eine Ausübung von Heilkunde darstellt. D.h. neben dem Podologen darf auch der medizinische Fußpfleger auf Grund seiner Ausbildung bestimmte heilkundliche Tätigkeiten am Fuß ausführen, sofern die zugrundeliegende Erkrankung ärztlich abgeklärt ist und die Verrichtung unter ärztlicher Anleitung erfolgt oder vom Arzt verordnet wurde. Diese Leistungen sind zulässig.

Grundsätzlich gilt: Bei der Bestimmung dessen, was eine medizinisch notwendige Behandlung ist, ist nicht auf die subjektive Einschätzung des Behandelten oder des Behandlers abzustellen. Die medizinische Notwendigkeit eine der in Anspruch genommenen Leistungen muss durch eine ärztliche Heilmittel-Verordnung oder alternativ durch einen Arzt nachgewiesen werden. Nur so ist gewährleistet, dass die medizinische Notwendigkeit einer Behandlung objektivierbar ist und der Anwendungsbereich der Ausnahmevorschrift des § 12 Abs. 3 der 11. BayIfSMV nicht über Gebühr weit ausgelegt wird, was der Zielsetzung der 11. BayIfSMV widersprechen würde. Es kommt nach dem eindeutigen Wortlaut der Verordnung auf die medizinische Notwendigkeit der Behandlung und nicht darauf an, ob die Behandlung bloß medizinisch sinnvoll oder der Gesundheit förderlich ist.

Die Fuß- und Nagelpflege ist als pflegerische Leistung i.S.d. § 12 Abs. 3 der 11. BayIfSMV zulässig, wenn der Dienstleistungsempfänger mindestens nach Pflegegrad 2 pflegebedürftig ist. Eine ärztliche Verordnung ist hier nicht notwendig. Es dürfen auch Dienstleister tätig werden, die keine Ausbildung zum Podologen vorweisen können.

Unabhängig vom Pflegegrad ist eine Fuß- und Nagelpflegeleistung auch dann als medizinisch notwendig anzusehen, wenn ihre grundsätzliche Notwendigkeit durch ein ärztliches Attest bescheinigt wird. Wenn das Attest bescheinigt, dass die betreffende Person ihre Nägel aufgrund körperlicher Einschränkungen nicht selbst schneiden kann und deshalb gesundheitliche Beeinträchtigungen drohen, dann können auch Dienstleister diese Leistung vornehmen, die keine Ausbildung zum Podologen vorweisen können. Sie dürfen daneben aber keine kosmetischen Dienstleistungen (z.B. das Lackieren der Nägel) anbieten und durchführen. Diese sind medizinisch nicht notwendig.

 


Hinweis: Basis dieser FAQ ist die Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des StMGP in der jeweils aktuellen Fassung gemäß Homepage des StMGP. Diese FAQ dient der Interpretation der genannten Rechtsgrundlagen, ersetzt sie aber nicht. Sie ist nicht rechtsverbindlich und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.