Nach Art. 15 Abs. 1 des Bayerischen Datenschutzgesetzes ist die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten nur auf der Grundlage eines Gesetzes oder einer Einwilligung der Betroffenen zulässig. Für die Erhebung personenbezogener Daten und deren Übermittlung über das Internet an die Allgemeinheit mittels einer Web-Cam durch Kommunen gibt es keine Rechtsgrundlage. Eine Einwilligung in die Datenerhebung und -übermittlung ist schon angesichts eines nicht bestimmbaren Personenkreises potenziell Betroffener und der fehlenden Freiwilligkeit ausgeschlossen. Web-Cam-Aufnahmen und deren Übertragung im Internet sind daher nur dann zulässig, wenn jede Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen, insbesondere des Persönlichkeitsrechts von Bürgern ausgeschlossen ist. Das ist nur dann der Fall, wenn die Aufnahmen nicht personenbezogen sind, d.h. wenn auf den Bildern weder Personen noch Fahrzeuge identifizierbar sind. Bloße Übersichtsaufnahmen ohne Personenbezug sind datenschutzrechtlich unbedenklich.

In dem zu beurteilenden Fall waren auf den Bildern vom Marktplatz der betreffenden Kommune im Internet zwar weder die Gesichter der aufgenommen Personen noch Kfz-Kennzeichen erkennbar. Allerdings war es möglich, dass Internetbenutzer, die aufgenommene Personen persönlich oder zumindest vom Sehen her kannten, diese z.B. anhand der Körperhaltung, Kleidung, mitgeführten Gegenständen etc. identifizieren konnten. Ich habe die Kommune deshalb gebeten, die Kameraeinstellung oder den Kamerastandort so zu ändern, dass auch eine derartige Identifizierung von Personen ausgeschlossen ist.